|
Allgemeine Geschäftsbedingungen |
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund nachfolgender Bedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen über den Eigentumsvorbehalt, die Gewährleistung und den Ausschluss von weitergehenden Schadensersatzansprüchen gelten in jedem Fall als vereinbart. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Kunden, wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Unsere Angebote sind freibleibend. Abschlüsse und Nebenabreden werden erst durch unsere Auftragsbestätigung per Brief, Fax oder Email wirksam. Wenn sich nach Auftragsbestätigung Preiserhöhungen ergeben, hat der Kunde das Recht auf sofortigen Rücktritt. Es können an uns diesbezüglich keine Schadensersatzforderungen gestellt werden. Preisänderungen, technische Änderungen, Irrtümer, Druckfehler oder Zwischenverkauf behält sich der Shop ausdrücklich vor.
Die Bestellung des Kunden ist verbindlich; sie wird erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, Rechnung oder der Zusendung der Ware an den Besteller angenommen.
Die Preise sind in EUR inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Skonto und sonstige Nachlässe ausgewiesen. Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Preise verstehen sich ab Werk oder Lager inkl. Lieferung. Sofern wir Installations- oder Bauleistungen durchführen sind die Preise dafür zusätzlich zu entrichten.
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist der Betrag sofort per Vorkasse oder Nachnahme ohne Skonti oder sonstige Abzüge zu zahlen. Sofern wir die Installation vor Ort ausführen, ist auch Barzahlung möglich. Bei Verzug des Kunden ist der Shop berechtigt, Verzugszinsen nach dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen geltend zu machen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Gegen die Ansprüche des Shops kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
Jede Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt; erst mit der vollständigen Bezahlung der Rechnung geht das Eigentum auf den Kunden über. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die Waren nicht verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder mit sonstigen Rechten belastet werden.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, unseren Eigentumsvorbehalt geltend zu machen und sofort die Herausgabe der Ware zu verlangen und uns selbst oder durch Bevollmächtigte den unmittelbaren Besitz an ihr zu verschaffen.
Die von uns genannten Termine und Fristen für unsere Lieferungen oder Leistungen dienen zu Ihrer Orientierung. Ware, die am Lager ist, kommt innerhalb von 2 bis 5 Tagen zum Versandt. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Die Liefer- und Leistungsfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen.
Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir, als auch der Käufer, vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als ein Monat überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen.
Der Verbraucher hat das Recht, den Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware zu widerrufen oder die Ware zurückzugeben. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Es erfolgt dann eine Rückabwicklung des Vertrages Zug um Zug.
Wurde die Ware schon benutzt und trägt Gebrauchsspuren, kann der Kauf ebenfalls nur innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen widerrufen werden. Wir behalten uns vor, dem Verbraucher die Wertminderung und den Wert der Nutzung der Ware zu berechnen.
Betrifft der Widerruf Waren im Wert von nicht mehr als 40 EUR, so hat der Käufer die Rücksendekosten zu tragen, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.
Die Rücksendung hat in Originalverpackung zu erfolgen. Bei Rücksendung beschädigter Ware sind wir berechtigt, Ersatzansprüche geltend zu machen.
Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung oder Lieferung frei Haus mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer auf den Käufer über. Beanstandungen wegen unvollständiger, mangelhafter oder falscher Lieferung sind sofort beim Empfang der Ware auf dem Lieferschein bzw. auf dem Frachtbrief zu vermerken und uns schriftlich zu benachrichtigen.
Installation und Inbetriebnahme können von uns nach schriftlicher Vereinbarung durchgeführt werden. Ansonsten hat der Käufer selbst für eine fachgerechte Montage bzw. Installation und Inbetriebnahme der von uns gelieferten Produkte zu sorgen.
Die Firma Rolf Schulder, RS Regenwassernutzung und Solarenergie, ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
Soweit nicht abweichend vereinbart, gilt für nicht offensichtliche Mängel die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten. Bei offensichtlichen Mängeln hat der Kunde diese zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen, anderenfalls sind Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen. Für Mängelrügen durch Kaufleute gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Handelsgesetzbuches.
Der Kunde ist verpflichtet, uns die Überprüfung der fehlerhaften Ware zu gestatten. Der Kunde hat bei Lieferung einer mangelhaften Sache nach seiner Wahl einen Anspruch auf Nachbesserung der fehlerhaften Sache oder Ersatzlieferung. Erst wenn Nachbesserung oder erste Ersatzlieferung fehlschlagen, kann der Kunde sein Recht auf Rücktritt vom Vertrag (Wandelung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) geltend machen. Im Fall einer Nacherfüllung ist der Kunde jedoch verpflichtet, die mangelhafte Sache herauszugeben, sowie für seinen Gebrauchsvorteil Wertersatz zu leisten. Bei Rücksendung berechtigt beanstandeter Ware tragen wir die Gefahr. Die erneute Zustellung der Ware erfolgt ebenfalls auf unsere Kosten.
Die Verantwortung für die einwandfreie Wasserbeschaffenheit in Bezug auf Heizungsanlagen und Zubehör obliegt dem Betreiber. Sie haben die Anforderungen an das Kessel- und Speisewasser zu beachten, die in den VDI-Richtlinien 2035 bzw. den Empfehlungen der VDTÜV in der jeweils neusten Fassung festgelegt sind. Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, durch falsche oder mangelhafte Installation, Inbetriebnahme, Bedienung, Wartung oder natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, insbesondere falscher Brennwahl oder Brenneinstellung, Verwendung nicht geeigneter Brennstoffe, chemischen oder elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen, Nichtbeachtung der Montage, Betriebs- und Wartungsanleitung sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten.
Wir haften ausschließlich für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten). Eine weitergehende Haftung ergibt sich nur aus dem Produkthaftungsgesetz oder durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten durch uns bzw. unsere Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbegrenzung betrifft vertragliche sowie außervertragliche Ansprüche.
Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist bei Lieferung ab Werk das Lieferwerk, bei den übrigen Lieferungen unser Lager. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenen Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Minden. Die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern regeln sich ausschließlich nach deutschem Recht.
Sollten einzelne dieser Geschäftsbestimmungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, die Bestimmungen so auszulegen und zu gestalten, dass der mit den nichtigen oder rechtsunwirksamen Teilen angestrebte Erfolg soweit wie möglich erreicht wird.
RS Regenwassernutzung und Solarenergie
Rolf Schulder
Im Meierkamp 1
32479 HilleUmsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
USt - IdNr.: DE 189 527 273
Finanzamt Minden, Steuer-Nr. 335 / 5215 / 0365